Südwest-Fraktionschef Reinhart_ CDU ist inhaltlich insolvent

Der Fraktionschef der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, bisher nicht als innerparteilicher Kritiker bekannt, übt in einem internen Rundschreiben scharfe Kritik an der politischen Ausrichtung der CDU und deren Parteiführung.

Reinhardt erklärte, die CDU sei »inhaltlich insolvent« und bedürfe eines »Sanierungsprogramms«. Sie beweihräuchere sich selbst als Volkspartei und »Kraft der Mitte«, tatsächlich aber zehre sie »wie die sieche SPD […] inzwischen von der schrumpfenden Substanz«.

Der »radikale Pragmatismus der letzten Jahre« habe die Partei erschöpft, beklagt der Fraktionschef. Man verabsäume es, die »neuen politischen und sozialen Konfliktlinien« in der Gesellschaft zu erkennen. Diese verliefen zwischen »urbanen Eliten« und »Modernisierungsverlierern«. In beide Richtungen verliere die Union.

Für die großen Fragen unserer Zeit habe die CDU keine Antennen und keine Agenda mehr, schreibt Reinhart in seiner zweiseitigen Schrift. Aussicht auf kurzfristige Besserung bestehe nicht: »Die Schubladen sind leer.« Die Partei habe »keine Entwürfe« mehr für die Gesellschaft.

Reinhart forderte eine klare ordnungspolitische Positionierung der Partei und eine Stärkung der langjährigen Kernkompetenzen. Die CDU müsse, nachdem sie in Debatten, wie Klima oder Digitalisierung, kaum vorgekommen war, wieder »mehr über Wirtschaft und über Wettbewerbsfähigkeit sprechen«.

Annegret Kramp-Karrenbauer sei die falsche Wahl als Bundesvorsitzende gewesen. Sie trete »mit Anlauf in jedes Fettnäpfchen«, moniert der Fraktionschef aus dem Landesverband, der Ende 2018 mehrheitlich Friedrich Merz unterstützte. Sie vertrete die christdemokratischen Positionen in unzureichender Weise.