Steuerzahlerbund beklagt massiven Stellenzuwachs bei Bundesregierung

Der Bund der Steuerzahler übt deutliche Kritik an der Personalaufstellung der neuen Bundesregierung, die völlig unnötige Ausgaben auf Kosten der Bürger schaffe. »Leider setzt die große Koalition einen Trend fort, der sehr bedenklich ist«, beklagte dessen Präsident Reiner Holznagel. Man könne nur noch mit dem Kopf schütteln.

Es gebe bereits den größten Deutschen Bundestag mit 709 Abgeordneten. »Wir haben mittlerweile aber auch die größte Bundesregierung mit 35 parlamentarischen Staatssekretären und nun sollen auch noch 209 Spitzenbeamte und Angestellte in den Ministerien eingestellt werden«, erläutert Holznagel.

Es wäre besser gewesen, erst einmal mit dem vorhandenen Personal zu planen. Sinnvoller wäre es auch, noch stärker bei der Polizei oder bei Bauämtern zu schauen, ob eine weitere Aufstockung sinnvoll sei. Er hätte hier mehr Demut vor dem Wähler gewünscht, fügt er an.

Scharf ktitisiert auch die Opposition aus AfD, Linken, Grünen und FDP den starken Stellenzuwachs bei der Regierung. Allein im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) sollen über 100 Stellen geschaffen werden. Das Finanzministerium soll 41 weitere Mitarbeiter erhalten, was die SPD mit der Vizekanzlerfunktion von Minister Olaf Scholz (SPD) begründet.

Keine Rede ist dabei von einem gleichwertigen Stellenwegfall im Auswärtigen Amt, in dem der bisherige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) tätig war. Die Personalgröße bleibt. Zudem bekommt das Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) 39 neue Mitarbeiter bekommen, unter anderem für den Bereich Digitalpolitik.