Statt Wehrpflicht internationale Söldnertruppe

Bereits jetzt haben mindestens 13 Prozent der Soldaten der Bundeswehr einen Migrationshintergrund. Viele sind türkischer, arabischer oder afrikanischer Abstammung. Vor allem sind in der Truppe viele Russlanddeutsche. Sie haben aber zumindest die deutsche Staatsangehörigkeit. Das soll sich offenbar ändern.

Verteidigungsministerin Ursula von Leyen (CDU) plant wegen des Personalmangels bei den deutschen Streitkräften Ausländer aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. »Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal. Wir prüfen daher alle möglichen Optionen sorgfältig durch«, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Schon im Weißbuch der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik von 2016  war die Option, EU-Ausländer für den Dienst in der Truppe zuzulassen, enthalten. Dieses sei »nun auch in die neu erarbeitete Personalstrategie aufgenommen worden«, heißt es weiter.

2016 richtet von der Leyen erstmals auch eine Stabsstelle »Diversity Management« ein, die helfen solle, Vielfalt, Inklusion und Integration in der Truppe zu verbessern. Damit wolle man eine Voraussetzung schaffen, um die Bundeswehr für Minderheiten zu öffnen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, sagt dazu, es möge Einzelfälle geben, in denen ein EU-Ausländer eine dringend benötigte Spezialfähigkeit einbringen könne, es sei aber Unsinn, deswegen das Bild einer Söldnerarmee an die Wand zu malen. Trotzdem gelte: »In den deutschen Streitkräften müssen in erster Linie Deutsche dienen«.

Wenn Deutschland Schwierigkeiten haben sollte, genügend Personal in Deutschland zu finden, müsse der Dienst in der Bundeswehr attraktiver gemacht werden, führt Otte weiter aus. Einen erheblichen juristischen Prüfungsbedarf sehe er bei dem Thema mit Blick auf Ausländer von außerhalb der EU.

Sein SPD-Kollege im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, rechnet mit wenig Akzeptanz bei solchen Lösungen: »Ein stimmiges Konzept, für das es in Armee und Gesellschaft breite Zustimmung gibt, sehe ich in weiter Ferne.« Darüber hinaus stelle sich die Frage: »Stimmen andere EU-Länder da überhaupt zu? Mit welchem Ausbildungskonzept will man Sprachbarrieren überwinden?«

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und ehemalige Oberst i. G. Georg Pazderski kritisiert hingegen deutlich die Erwägung der Bundeswehr, Ausländer für die Bundeswehr rekrutieren zu wollen: »Das ist ein Skandal erster Güte und ein weiteres Armutszeugnis von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wenn man jetzt offenbar erwägt, Ausländer in der Bundeswehr einsetzen zu wollen.«

Pazderski erklärt weiter: »Von Söldnern kann ich als Dienstherr keine Loyalität gegenüber Deutschland verlangen. Allen diesbezüglichen Gedankenspielen ist eine klare Absage zu erteilen: Deutschland will und braucht keine Söldnerarmee. Die AfD fordert, die Aussetzung der Wehrpflicht zurückzunehmen, um die Bundeswehr wieder in der Bevölkerung zu verankern und unter deutschen Staatsbürgern ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu finden, der sich mit diesem Staat identifiziert.«