Statt 40.000 nur 20 Migranten an der Grenze zurückgewiesen

Die Abkommen mit anderen EU-Staaten über eine Zurückweisung von Migranten erweisen sich als weitgehend wirkungslos. In den vergangenen elf Monaten wurden nach Zahlen des Bundesinnenministeriums an der deutsch-österreichischen Grenze lediglich 20 Migranten festgesetzt und nachfolgend in ein anderes Land zurückgeschickt.

Demnach wurden seit August 2018 insgesamt 18 Personen nach Griechenland gebracht und zwei nach Spanien. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plante ursprünglich alle Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt hatten. Schätzungen waren dabei von bis zu 40.000 Zurückweisungen im Jahr ausgegangen.

Mit dieser Forderung konnte sich Seehofer nicht durchsetzen. Deshalb wurden im Sommer 2018 einzelne Abkommen mit Griechenland und Spanien geschlossen, wohingegen sich Italien weigerte. Vor einem Jahr stürzte der Streit zwischen Seehofer und Merkel über die Zurückweisungen die Regierung in eine Krise. Seehofer drohte mit seinem Rücktritt. Am Ende stand der Kompromiss.

Ein Grund für die geringe Zahl der Rückführungen ist, dass die Vereinbarungen nur bei Asylbewerbern greifen, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erwischt werden. Für Migranten, die über Griechenland und Spanien in die EU eingereist waren, führt die Route aber nur ganz selten durch Österreich.