Linke verschafft Andrej Holm neuen Job

Stasibelasteter Ex-Staatssekretär wird Berater beim Berliner Senat

Mitte Januar wurde in Berlin nach nur sechs Wochen Andrej Holm wegen seiner Stasi-Vergangenheit als Staatssekretär entlassen. Keine zehn Monate später ist er wieder über die Hintertür zurück im rot-rot-grünen Senat: jetzt als Berater von Senatorin Lompscher (Linke).

Freie Welt

Im Januar 2017 wurde Andrej Holm nach massiver Kritik als Staatssekretär für Wohnen entlassen. CDU, AfD und FDP hatten zuvor die Nominierung des linken Sozialwissenschaftlers wegen dessen Stasi-Vergangenheit sowie seiner langjährigen Verbindungen zur linksradikalen Szene massiv kritisiert.

Anfang dieses Jahres kündigte auch die Berliner Humbold-Universität zunächst an, Holm wegen eines falschen Lebenslaufes zu entlassen. Dieser hatte bei seiner Einstellung 2005 in einem Fragebogen die Frage verneint, ob er mal hauptamtlich bei der Stasi tätig war.

Auch in verschiedenen anderen Lebensläufen versuchte Holm immer wieder zu verschleiern, dass er Offiziersschüler des Ministeriums für Staatssicherheit war.

Nachdem Holm sich nachträglich bei der Universitätsleitung für seine Falschangabe entschuldigte, teilte die Universität mit, statt einer Kündigung lediglich eine Abmahnung auszusprechen. Holm ist damit wieder am Lehrstuhl Soziologie beschäftigt, befindet sich aber nun bis Ende 2018 im Urlaub.

Nach seiner Entlassung als Staatssekretär nach nur sechs Wochen Amtszeit stellte die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus Holm als Berater im Bereich Mieten- und Wohnungspolitik ein. Damit setzten sich die SED-Erben über die moralischen Vorstellungen der anderen Fraktionen hinweg, die den 49-jährigen als nicht länger tragbar bewerteten.

Der Fall Holm zeigt das perfide Denken bei etlichen Linken. Während bei anderen schon eine  Mitgliedschaft in einer Facebookgruppe oder die Anwesenheit auf einer Demonstration zu schlimmsten Attacken, bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes, führen kann, wird ein ehemaliger Stasimitarbeiter von einer vermeintlich demokratischen Partei hofiert.

Über die Hintertür ist der heftig umstrittene Holm, nur zehn Monate nachdem Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ihn auf Druck der Opposition und letztlich der Koalitionspartner als Staatssekretär entlassen musste, plötzlich wieder zurück beim Senat.

Der Sozialwissenschaftler soll nun auf Vorschlag von Lompscher als einer von 29 Experten in einem »Begleitkreis« für den Senat am neuen Stadtentwicklungsplan »Wohnen 2030« mitwirken, dessen Ziel sei »preiswerten Wohnraum zu sichern und zusätzlichen Wohnraum sowohl in den bestehenden Quartieren als auch an neuen Standorten zu schaffen«.

Wie Holm sich preiswerten Wohnraum vorstellt, zeigte er 2014 in einem Beitrag der linken Tageszeitung »taz«, wo er dem linksextremen Hamburger Szenetreff »Rote Flora« zum 25-jährigen Bestehen gratulierte. Dabei lobte er die »soziale Praxis des Besetzens« von Häusern und dass Hausbesetzen auch »ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage« sei.

Der Direktor der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, übt jetzt deutliche Kritik an der Entscheidung des Senats. »Nach dieser Vorgeschichte mutet es schon seltsam an, Herrn Holm erneut für den Senat tätig werden zu lassen.«

Sven von Storch

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