Staatsrechtler Scholz für Einschränkung des Asylrechts

Der Berliner Staatsrechtler Rupert Scholz plädiert erneut für eine Einschränkung des Asylrechts in Deutschland. Die Bundesregierung müsse das Grundgesetz so ändern, dass das Recht auf Asyl nicht mehr von jedem Einwanderer eingeklagt werden könne, sagte der 80-jährige.

Er empfehle, »nach dem Vorbild anderer europäischer Länder das Asylrecht vom subjektiven, jederzeit einklagbaren Recht umzuwandeln in eine institutionelle Garantie objektiv-rechtlicher Art, um die Beschränkungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber zu erweitern«.

Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Rechtsprechung zur Asylrechtsreform 1993 »sehr klar ausgeführt, dass das Asylrecht durchaus eingeschränkt werden kann und dass der Gesetzgeber hier ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum hat. Und diesen Gestaltungsspielraum gilt es zu nutzen.«

Scholz betont, dass das Asylrecht in seiner jetzigen Form »längst überfordert wird durch eine viele Hunderttausende umfassende Einwanderungswelle. Darum müssen wir korrigierende und teilweise auch einschränkende Regelungen schaffen.«

Auch für das Asylrecht gebe es Grenzen, zum Beispiel wenn die innere Sicherheit gefährdet sei oder wenn die Bevölkerung wirtschaftlich oder kulturell durch die Massenweinwanderung überfordert werde. Wenn der soziale Friede ernsthaft bedroht werde, müsse der Gesetzgeber das Asylrecht einschränken.

Damit widersprach der frühere Verteidigungsminister und CDU-Politiker auch der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, wonach das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne. »Das ist verfassungsrechtlich falsch. Wenn die Migranten heute den Staat zwischen 25 und 50 Milliarden Euro kosten, und das bleibt so über zehn, 20, möglicherweise noch mehr Jahre, dann ist die Frage der Belastbarkeit des Sozialstaats durchaus aktuell.«

Es seien sowohl aus der Sicht des Artikels 16a als auch aus dem Sozialstaatsprinzip heraus Obergrenzen nicht nur möglich, sondern im Fall einer Überlastung sogar zwingend erforderlich. »Ja, der Bundestag könnte eine entsprechende Grenze verbindlich festlegen und sagen: Aus Gründen der Gemeinverträglichkeit können wir nicht mehr aufnehmen«, konstatiert der frühere Bundestagsabgeordnete fest.