Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), weist die Erdogan-Kritiker in der Türkei auf das deutsche Asylrecht hin und unterstützt mit seiner von Hilflosigkeit geprägten Aussage indirekt den türkischen Staatspräsidenten, denn was kann diesem bei seinen politischen Plänen lieber sein, als wenn die Opposition das Land verlässt.
Roth sagt: »Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht.« Weiter führt der Staatsminister aus: »Sie können in Deutschland Asyl beantragen.« Anstatt die Opposition vor Ort durch wirkliche Solidarität zu stützen, ist es so wie die Tagesschau letztlich schreibt: »Auswärtiges Amt legt Türken den Asylantrag nahe.«
Der Sozialdemokrat veröffentlichte seine Aussagen auf der Webseite des Auswärtigen Amtes unter der letztlich merkwürdig erscheinenden Überschrift »Die EU muss gegenüber der Türkei weiterhin mit einer Stimme sprechen.« Gerade die Bundesregierung bremst derzeit verstärkte Forderungen anderer EU-Staaten nach Gegenreaktionen.
Als Luxemburgs Außenminister Asselborn Wirtschaftssanktionen ins Gespräch brachte, sah sich gleich Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert bemüßigt, dagegen zu sprechen. Der von Merkel eingefädelte sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei, anstatt wirksam selber die EU-Außengrenze zu schützen, lässt weiter jeden Blick auf die Realitäten vernebeln.
Dabei wird die Situation in der Türkei immer unerträglicher. Nach Massenverhaftungen, Entlassungen Andersdenkender aus dem Staatsdienst und der Ausschaltung der freien Presse geht es jetzt nicht nur gegen die prokurdische HDP, auch die von Kemal Atatürk gegründete sozialdemokratische CHP als größte Oppositionspartei ist nun im Visier.
Nachdem der Parteirat der CHP eine Erklärung verabschiedete, in welcher er die Sorge um die Zukunft der Demokratie in der Türkei äußerte, hat Erdogan jetzt alle 123 CHP-Abgeordneten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt - »wegen schwerer Beleidigung«.
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