Staatsanwaltschaften pfeifen aus dem letzten Loch

In Deutschland klagen die Staatsanwaltschaften über zu wenig Personal und damit eine anhaltende Überlastung bei den Aufgaben.  Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, schlägt darum Alarm, dass viele Behörden »personell aus dem letzten Loch« pfeifen.

Rebehn beklagt: »In den letzten drei bis vier Jahren hat sich die Lage der Staatsanwaltschaften überall im Land erheblich zugespitzt«. In einigen Ländern würde die Arbeitsbelastung zudem steigen, weil Staatsanwälte zwar in der Statistik zählten, faktisch jedoch an andere Stellen abgeordnet seien, wie etwa ins Justizministerium.

Es würden möglicherweise daher mehr Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der mit oder ohne Auflagen eingestellten Verfahren von 2005 bis 2015 um fast ein Viertel gestiegen, obwohl die Zahl der anfallenden Verfahren insgesamt etwa gleich blieb.

Bereits Ende Februar bemängelte Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, immer mehr Verfahren eingestellt werden müssten. Zuvor klagte bereits die Bundesanwaltschaft über Personalmangel.

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