SPÖ und FPÖ wollen Sebastian Kurz Misstrauen aussprechen

Am Sonntag konnte Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP bei den Wahlen zum EU-Parlament über deutliche Zugewinne von acht Prozentpunkten jubeln. Mit 34,9 Prozent fuhr man das historisch beste Ergebnis überhaupt bei den erst seit 1996 dort stattfindenden EU-Wahlen ein. Tags darauf dürfte die ÖVP in Wien aber erstmal ihre Kanzlerschaft verlieren.

Die Freiheitlichen von der FPÖ und die Sozialdemokraten von der SPÖ wollen im Rahmen eines Misstrauensantrags den 32-jährigen Kanzler Kurz stürzen. Beide Parteien einigten sich darauf, einen im Nationalrat eingebrachten Antrag der linkspopulistischen »Liste Jetzt« zu unterstützen und der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen.

Die Abstimmung in der SPÖ-Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen, gab SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bekannt. Gleiche Einstimmigkeit teilte auch die FPÖ-Fraktion mit, die bisher in einer Koalition mit der ÖVP verbunden war, bis diese trotz einer recht erfolgreichen Arbeit über 18 Monate hinweg durch die sogenannte Ibiza-Affäre zerbrach. Allerdings betonte die FPÖ, dass jeder Abgeordnete in seiner Entscheidung am Montag frei sei.

SPÖ und FPÖ verfügen im Nationalrat über eine gemeinsame Mehrheit. Spricht das österreichische Parlament dem Bundeskanzler das Misstrauen aus, muss der Bundespräsident diesen entlassen. Anders als in Deutschland hat der Bundespräsident die Macht, auch ohne Parlamentsmehrheit einen Übergangskanzler einzusetzen.

SPÖ und FPÖ möchten die aktuelle Regierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Das Unterfangen der Regierungsabwahl gilt als politisch heikel, da sich zuletzt viele öffentliche Stimmen hinter dem im Land die Beliebtheitsskalen deutlich anführenden Sebastian Kurz gestellt haben.

Die SPÖ begründet ihre Zustimmung für den Misstrauensantrag damit, der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe.

Die FPÖ wirft Kurz vor, dass man trotz des raschen Rückzugs von Heinz Christian Strache als Parteichef und Vizekanzler ihnen selber mit Misstrauen begegnet sei, die ganze Situation eskalieren ließ anstatt Wege zur Fortsetzung der Koalition zu suchen, so dass man das entsprechende Misstrauen nun zurückgebe.

Eine Abwahl wäre für den jungen politischen Senkrechtstarter Kurz ein Dämpfer. Mit 32 Jahren wäre er so jung wie kein anderer nur annähernd Bundeskanzer a.D. Bisher wurde auch noch nie ein Regierungschef in Österreich auf diese Art gestürzt. Es wäre das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte der Alpenrepublik.

Kurz erklärte am Wochenende mehrmals, dass er ziemlich fest mit seiner Abwahl rechne. »Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk - und zwar im September«, sagte dieser am Sonntag nach dem Wahlerfolg seiner ÖVP bei der Europawahl.

Neben den 34,9 Prozent für die ÖVP kam die SPÖ mit fast einem Punkt Verlust auf 23,4 Prozent, gefolgt von der FPÖ, die mit zweieinhalb Punkte weniger 17,4 Prozent einfuhr. Mit einem Minus von 0,6 Punkte landeten die Grünen auf Rang vier. Die liberale NEOS gewann 0,6 Punkte dazu und bekam 8,7 Prozent. Die NEOS kündigten im Vorfeld der gestrigen Wahl an, am Montag gegen eine Abwahl von Kurz zu stimmen.