SPD will Wahlalter auf 16 herabsenken

Die SPD geht mit der Forderung in den Wahlkampf, das Mindestalter für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Dieses soll mit der nächsten Bundestagswahl 2021 in Kraft treten. Das geht aus dem Leitantrag zum Wahlprogramm hervor, welches auf dem SPD-Bundesparteitag im Juni beschlossen werden soll.

Mit der geplanten Senkung, wären bei der übernächsten Bundestagswahl rund 1,5 Millionen Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren zusätzlich wahlberechtigt. Die bisher letzte Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre gab es 1970 unter dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). Damit verbunden wurde aber auch das Inkrafttreten der gesetzlichen Volljährigkeit herabgesetzt.

Begründet wird die Senkung in dem an die SPD-Mitglieder versandten Antrag damit, dass sich dann junge Menschen »früher politisch beteiligen« können. Weiter heißt es in dem vorliegenden Papier: »Und damit motivieren wir sie zugleich, sich für ihre Interessen und für ihre Rechte stärker zu engagieren.«

16- und 17-jährige dürfen sich bereits in Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein bei den Landtagswahlen beteiligen. Ansonsten dürfen Jugendliche ab 16 Jahren außer in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen auch an Kommunalwahlen teilnehmen. In Österreich wurde 2007 das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 Jahre gesenkt.

Groß umreißen dürfte aber auch diese Forderung den Abwärtstrend der SPD nicht. Die Sozialdemokraten unter Martin Schulz verlieren immer weiter an Boden und liegen in den letzten Umfragen deutlich hinter der Union bei 26 bis 27 Prozent. Damit nähert man sich den Werten die man zuletzt unter Sigmar Gabriel hatte.

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