SPD will gesetzliche Frauenquote für Landtag

Die SPD-Fraktion in Bayern will eine gesetzliche Frauenquote für den Landtag einzuführen. Dazu schlägt sie eine für alle Parteien verbindliche Regelung für die Vergabe von Listenplätzen in Artikel 29 des Landeswahlgesetzes vor. Dort soll es künftig heißen: »Die Wahlkreisliste ist abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei der erste Platz mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden kann«.

Dabei könne der Wähler weiterhin durch ein Kreuz auf der Kandidatenliste seine Präferenz für eine bestimmte Person zum Ausdruck bringen. Wahlkreise bei Landtagswahlen sind in Bayern identisch mit den sieben Regierungsbezirken, auf deren Ebene die Listenaufstellung und Mandatsverteilung erfolgt, sofern in ganz Bayern die Fünfprozentklausel erfüllt ist.

»Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft«, erklärte Fraktionsvize Simone Strohmayr. Dabei zeigte diese auch gleich ihre politische Stoßrichtung: »Zahlen beweisen, dass die Nominierungsverfahren der konservativen, männlich dominierten Parteien dazu führen, dass überproportional viele männliche Kandidaten nominiert werden«.

Strohmayr erkennt darin eine strukturelle Benachteiligung von Kandidatinnen in den Wahlvorschlagsverfahren der Parteien, womit derzeit 71,7 Prozent der Sitze im bayerischen Landtag an männliche Abgeordnete fallen. Dabei weicht der Anteil im Bundestag mit 71,0 Prozent nur minimal von dem in Bayern ab. Letztlich ist aber auch das alles Ergebnis eines Wählerwillens.

Unterdessen sprach sich auch Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dafür aus, das nächste Kabinett zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Die Regierung solle mit gutem Beispiel voran gehen, »auch wenn klar ist, dass über die Bildung des Kabinetts erst ganz am Ende gesprochen wird«. Es gebe in der CDU viele hervorragend geeignete Frauen, erklärte Altmaier. In der aktuellen Bundesregierung liegt der Anteil an Frauen bei 44 Prozent.