SPD will Frauenquote für den Bundestag verordnen

Aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es erneut einen Vorstoß, das freie Wahlrecht zu beschränken. Das Geschlecht soll bei der Auswahl künftig stärker eine Rolle spielen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bekräftigt, eine Frauenquote für die Abgeordneten des Bundestags voran bringen zu wollen.

»Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30 Prozent ist für das Jahr 2018 beschämend«, erklärte Barlay. »Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber, etwas zu tun«, fügte die SPD-Politikerin an. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin »Spiegel« äußerte sie, es sei bisher »ein fatales Signal für die Gleichstellung von Frauen in unserem Land«.

Im Vorfeld verlangte die SPD-Bundestagsfraktion in einer Resolution, die »Frauenfrage« zum zentralen Thema einer Wahlrechtsreform zu machen. Auch bei den Christdemokraten gibt es Befürworter. »Ich sage ganz klar, das Thema Parität muß bei einer Wahlrechtsreform Eingang finden«, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), die zugleich Vorsitzende der Frauen-Union ist.

Dabei hat sich eine solche Reform des Wahlrechts schon einmal in Rheinland-Pfalz nach einer Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichta  als unzulässig erwiesen. Die damalige rot-grüne Landesregierung wollte den Satz »Männer und Frauen sind gleichberechtigt« auf die Wahlzettel für die Kommunalwahlen drucken lassen. Das alles zusammen mit der bisherigen Sitzverteilung in den Gemeinderäten nach Geschlechtern.

Letztlich sollte sich ja eine Gleichberechtigung von Mann und Frau auch dadurch erweisen, dass deren Kandidaturen bei Wahlen gleichberechtigt sind und es keine Unterscheidung nach Geschlechtern gibt, die der Wählerschaft aufzwingen, seine Wahlentscheidung nach einem Proporz und nicht etwa nach der empfundenen Qualifikation für ein Amt zu treffen.

Die Bundes-SPD präferiert eine verbindliche Quote für die Wahllisten der Parteien, die auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl als »erster Schritt« sieht. In die laufende Diskussion kommt immer wieder hinein, dass in der laufenden Legislaturperiode der Frauenanteil von 36,5 Prozent auf 30,9 Prozent gesunken sei. Tiefer lag er zuletzt 1998.

Die politische Stoßrichtung bei dem Vorhaben ist klar. Während SPD, Linke und Grüne bei ihren Listenaufstellungen mit Frauenquoten arbeiten, die darauf zielen, jeden zweiten Platz mit einer Frau zu besetzen, die CDU ein Quorum besitzt, dass möglichst jeder dritter Listenplatz eine Frau sein soll, haben AfD, CSU und FDP keine geschlechtsspezifischen Vorgaben.