SPD will Facebook weitgehend regulieren

Die SPD beabsichtigt den soziale Netzwerk Facebook als eine Konsequenz aus dem jüngsten Datenskandal einer weitgehenden Regulierung zu unterwerfen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte: »Facebook predigt Offenheit und Transparenz, setzt dieses Prinzip aber selbst nicht um«.

Von daher müssten mächtige Plattformen wie Facebook über die europäische Datenschutzgrundverordnung hinaus reguliert werden, sagte weiter Klingbeil. Wer so mit Daten umgehe wie Facebook, der müsse damit rechnen, dass die Politik einschreitet. »Das Primat der Politik gilt auch in der Digitalwirtschaft«, erklärte der SPD-Politiker.

Dieser kündigte an, dass die Bundesregierung »zügig eine Datenethikkommission einsetzen« werde. »Zudem müssen Konzerne mit einer solchen Marktmacht gezwungen werden, die Kriterien für Algorithmen offenzulegen und diese dann auch durch eine Art Digital-TÜV überprüfen lassen.«