SPD versucht mal wieder Sarrazin auszuschließen

Der SPD-Vorstand unternimmt einen neuen Versuch, den früheren Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Die Thesen Sarrazins seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar und er füge der Partei einen »schweren Schaden« zu, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil.

Im Sommer forderte die SPD-Spitze Sarrazin auf, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein islamkritisches Buch »Feindliche Übernahme« vorstellte. Zudem wurde eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten.

In dieser saßen unter anderem Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin.  »Die Untersuchungskommission hat jetzt einen umfassenden und sehr fundierten Bericht vorgelegt«, sagte Klingbeil. Der Parteivorstand habe auf dieser Grundlage entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses Sarrazins aus der SPD einzuleiten.

Schon zweimal scheiterte die SPD mit dem Versuch, ihren früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Sarrazin bekam damals unter anderem zur Auflage, sich nicht parteischädigend zu verhalten. Er machte sich als Buchautor vor allem durc h seinen 2010 erschienenen Bestseller »Deutschland schafft sich ab« einen Namen.

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, damit er nicht als Instrument missbraucht werden kann, missliebige Menschen loszuwerden. Sarrazin sagte nach den Aufforderungen im Sommer die Partei zu verlassen, er fühle sich in der SPD »nach wie vor gut aufgehoben«.