SPD marschiert weiter nach links

Bei der SPD deutet sich mit den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein weiterer Linksruck an. Für viele überraschend gewannen die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister mit 53,1 Prozent den Mitgliederentscheid für den Parteivorsitz.

Es ist zugleich eine bittere Niederlage für SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, der im Duo zusammen mit der brandenburgischen Ex-Landtagsabgeordneten Klara Geywitz auf lediglich 45,3 Prozent kam. Diese standen für eine Fortsetzung der großen Koalition. Esken und Walter-Borjans äußerten sich hingegen immer wieder kritisch gegenüber dem Regierungsbündnis.

Nach ihrer Wahl ruderten die beiden Gewinner jedoch schon wieder etwas zurück. Sie streben keinen überstürzten Ausstieg aus dem Bündnis an. Es werden ihrerseits auch keinen Alleingang, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern geben, erklärten sie in einem Interview am Sonnabendabend.

In den kommenden Tagen wollen Esken und Walter-Borjans mit führenden Köpfen der Partei ihren weiteren Kurs für den Parteitag am Ende der Woche in Berlin beraten. Ansonsten kündigten beide an, den Koalitionsvertrag mit der Union neu verhandeln zu wollen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte dieses bereits ab.

Esken und Walter-Borjans wollen mehr Geld für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Infrastrukturmaßnahmen. Dabei verlangt Esken eine deutlich höhere CO2-Besteuerung. Demnach sollen 40 statt 10 Euro pro Tonne fällig werden. An Inhalten wie diesen wolle man auch die Koalitionsfrage stellen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich jedoch bei den jüngsten Haushaltsberatungen im Kabinett gegen eine so hohe CO2-Besteuerung ausgesprochen, weil sie die Menschen finanziell zu sehr belaste. Esken und Walter-Borjans wollen trotz des Streits an Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister festhalten, keinesfalls selber nicht ins Kabinett eintreten.

Die Wahlbeteiligung bei den Sozialdemokraten lag bei 54 Prozent. Der Mitgliederentscheid ist nicht bindend. Das letzte Wort haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag, es gilt aber als sicher, dass man sich kommende Woche nicht über das basisdemokratische hinwegsetzen wird.

Der Absturz der SPD dürfte sich mit der Entscheidung weiter beschleunigen, nicht nur allein aufgrund des stärkeren Linkskurses, der überall, wo er in Europa bei sozialdemokratischen Parteien stattfand, mit massiven Verlusten einher ging. Stabil blieben Sozialdemokraten nur dort, wo sie einen rechtsstaatlichen und migrationskritischen Kurs einschlugen.

Esken hat in der Bundestagfraktion außerhalb des dezidiert linken Flügels 'Parlamentarische Linke' wenig Rückhalt, sie trat bisher auch wenig öffentlich in Erscheinung und dann vor allem durch Digitalpolitik. Am bekanntesten ist aus ihren bisher sechs Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag ein Zitat aus dem Jahr 2018: »Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung.«

Walter-Borjans besitzt noch nicht mal ein Abgeordnetenmandat. In seiner Zeit als Finanzminister musste er mehrfach damit leben, dass Entscheidungen von ihm durch das Verfassungsgericht revidiert wurden. Fraglich ist, wer bei Neuwahlen Kanzlerkandidat würde. Bisher lief alles auf Olaf Scholz hinaus, doch der ist nach seiner Niederlage beim Parteivorsitz kaum noch glaubhaft zu vermitteln.

In aktuellen Umfragen liegt die SPD lediglich noch bei 14 Prozent.