Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) soll Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern der Partei gegen Geld angeboten haben. Das recherchierte das ZDF-Magazin »Frontal21«.
Demnach ließen sich unter dem Titel »vorwärts-Gespräche« beispielweise Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann für Preise zwischen 3.000 und 7.000 Euro buchen.
Die Agentur hat aber auch im Rahmen eines »parlamentarischen Abends« Treffen mit SPD-Bundestagsabgeordneten und Beamten aus verschiedenen Ministerien arrangiert - laut dem ZDF für ein Komplettangebot in Höhe von 35.000 Euro vor.
Der aktuelle Fall bei der SPD erinnert etwas an die »Rent-a-Rüttgers«-Affäre 2010, wo die nordrhein-westfälische CDU auch Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an zahlungskräftige Sponsoren verkaufte.
Obwohl SPD-Politiker Oppermann damals das Verhalten von Rüttgers attackierte und von einer »Bananenrepublik« sprach, haben weder Union noch SPD gesetzliche Neuregelungen zugelassen, die diese Praxis eindämmen. Oppermann steht heute selbst auf der Angebotsliste der SPD-eigenen Lobbyagentur.
Es müssten vielmehr Lücken im Parteiengesetz geschlossen werden, die ein solches Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien bieten, etwa durch das Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien und das Offenlegen jeglicher Sponsorzahlungen an diese.
Damit ist aber mit Sicherheit nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Der Skandal, dass etwa ein Minister für 12.000 Euro Bezüge monatlich ein öffentliches Amt bekleidet und dann darüber hinaus einige öffentliche Auftritte mit bis zu 7.000 Euro feilbieten lässt, wird weiter nicht geheilt.
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