Spahn zeigt sich nun kompromissbereit zum Paragraph 219a StGB

Die CDU droht zum Werbeverbot für Abtreibungen politisch zu kippen. »Falls es ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen« sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Es gibt damit offenbar bei der CDU Überlegungen, dass zwar Werbung verboten bleibt, neutrale Informationen aber erlaubt werden. Die Debatte rund um den Artikel 219a des Strafgesetzbuches, der die Bewerbung von allem rund um die Beförderung eines Scwangerschaftsabbruchs unter Strafe stellt, ist in der Koalition ein Streitpunkt mit der SPD.

Spahn äußerte sich vor einer Woche noch weniger kompromissbereit, als er sagte: »Mich wundern die Maßstäbe. Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht«.