Spahn auch zu Aufgabe nationaler Souveränität bereit

Der auch für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Jens Spahn will für einen starken Schutz der europäischen Außengrenzen auch nationale Souveränität aufgeben. »Wir brauchen ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen. Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen.«

Es reiche aber eine rein beratende Rolle der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde nicht aus. »Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen«, sagte Spahn. »Dann kontrolliert vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass. Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können.«

Zugleich warb Spahn aber auch zu mehr Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Migrationsfrage. »Deutschland muss viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein.« Zwar sei bei Weitem nicht alles richtig, was Orban mache. »Aber wir sollten uns zumindest Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland«, fuhr Spahn fort