Streit bei Sondierungsgesprächen über große Koalition

Sozialdemokraten werfen Union Indiskretion vor

Der vierte Tag der Sondierungen über eine erneute große Koalition begann am Mittwoch mit einem Streit. Politiker der SPD werfen der Union vor, die zuvor vereinbarte Vertraulichkeit über die ausgehandelten Ergebnisse der Gespräche gebrochen zu haben.

Freie Welt

Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition ist dicke Luft. Führende Sozialdemokraten werfen der Union weiterhin vor, die vereinbarte Vertraulichkeit in den Gesprächen über eine Regierungsbildung gebrochen zu haben. Details zur Klima- und zur Einwanderungspolitik waren durchgesickert

SPD-Vize Ralf Stegner twitterte am Mittwochmorgen kurz vor seiner Ankunft zur vierten Sondierungsrunde: »Lese viel Falsches, was angeblich vereinbart sei«. Die Skepsis gegenüber einer neuerliche großen Koalition »war, ist und bleibt begründet«.

Stegner beklagt: »Die Medienveröffentlichung von Halbwahrheiten, Zwischenergebnissen mit tendenziösem Spin und im Jamaikamodus aus Unionskreisen hat die schwierigen Gespräche nicht erleichtert.«

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, der aus seiner grundsätzlichen Ablehnung einer Regierungsbeteiligung kein Hehl macht, kritisiert, dass die Unionsparteien sich nicht an das vereinbarte »Schweigegelübde« halte. »Deshalb kommen jetzt einseitig Informationen an die Oberfläche.«


Sven von Storch

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