Sobotka (ÖVP) fordert rasche Rückführung von Migranten

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert von der Europäischen Union (EU) weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Asylkrise . »Der Ausbau von (der EU-Grenzschutz- und Küstenschutzagentur) Frontex ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, um die EU-Außengrenzen schützen zu können«, sagte Sobotka vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.

Dabei benannte der ÖVP-Politiker konkrete Maßnahmen, die eine schnellere Abschiebung von Migranten, welche kein Recht auf Asyl haben, ermöglichen. »Solange eine Seenotrettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa ist, wird der Zustrom an Menschen in Italien und Griechenland nicht abreißen. Wir haben hier die paradoxe Situation, daß Menschen ohne Asylgrund nicht wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden können. Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung.«

In dem heute stattfindenden Treffen der EU-Innenminister geht es unter anderem um sogenannte Migrations-Partnerschaften mit Drittstaaten. Ferner wird die unzureichende Lage der Migranten in Griechenland thematisiert. Hier geht es insbesondere die Situation in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln, wo Migranten registriert und bis zur Entscheidung über den Asylantrag versorgt werden.