Slowakei sagt ebenso Nein zum Migrationspakt

Nach Tschechien, Polen und Ungarn hat die Slowakei als letztes der vier Visegrad-Staaten ebenso ihren Rückzug aus dem UN-Migrationspakt erklärt. »Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt«, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Peter Pellegrini in Bratislava (Preßburg).

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hatte zuvor seinen Rücktritt angedroht, falls die Regierung einen Boykott des UN-Migrationsgipfels wie erwartet beschließen sollte. Pellegrini sagte, er habe Lajcak am Sonntag über seine Entscheidung informiert. Er hoffe, dass dieser sich damit abfinden und den weiteren Dienst für das Land über seine persönlichen Ansichten stellen werde.

Regierungschef Peter Pellegrini sagte, sein Land werden den Pakt nicht unterstützen und ihm auch nicht zustimmen. »Die Slowakei ist nicht einverstanden damit, dass es keinen Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration gibt, und wir betrachten Wirtschaftsmigration als illegal, schädlich und als ein Sicherheitsrisiko«, führte er weiter aus.