Der neugewählte Präsident der Ukraine, Wolodomyr Selenskij, löste am Montag in Kiew nach seiner Vereidigung das Parlament auf und ebnete damit den Weg für Neuwahlen. Die sollen in zwei Monaten stattfinden, während sie ursprünglich für Oktober vorgesehen waren.
Darüber hinaus kündigte Selenskij an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben und eine Initiative gegen Bereicherung im Amt zu einzuleiten. Geheimdienstchef wie auch Generalstaatsanwalt sollen entlassen werden.
In den vergangenen Tagen erklärten mehrere ranghohe Politiker ihren Rücktritt, so auch Außenminister Pawel Klimkin. Verteidigungsminister Stephan Poltorak trat unmittelbar nach Selenskijs Antrittsrede zurück. Selenskij legte der gesamten Regierung den Rücktritt nahe.
Der mit 72 Prozent der Wählerstimmen gewählte Selenskij verfügt bislang über keine eigene Mehrheit im Parlament. Seine erst neugegründete Partei ist dort nicht vertreten. Deshalb will er mit einer Auflösung dem begegnen.
Selenskij hat in seiner Antrittsrede zur Vereidigung das Ende des Krieges im Osten des Landes als vorrangige Aufgabe bezeichnet. Er sei bereit zu allem, bereit auch dazu unpopuläre Entscheidungen zu treffen und seine eigene Beliebtheit zu opfern, rief er unter Beifall.
Lügenregierung beenden
NEWSLETTER
Add new comment