Seehofer will Gesinnung im öffentlichen Dienst überprüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will »ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus« 600 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsdiensten schaffen. Das gab er am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Die neuen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden.

»Es ist nötig, auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden«, begründete Seehofer sein Vorhaben. Er führte an, dass die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen auf Rechtsextremisten zurückgehe. Wer die genauso relevante andere Hälfte »politisch motivierter Körperverletzungen« stellt, verschweigt er dabei.

Dabei - ein Blick in das Internetangebot des Verfassungsschutzes - hat die Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte in den letzten zehn Jahren um 30,6 Prozent zugenommen. Es wurden beim Verfassungsschutz 2018 insgesamt 1.010 linksextremistische Gewalttaten registriert. Die rechtsextremistischen Gewalttaten fielen 2018 mit 1.088 nur minimal höher aus als im Vorjahr.

Was von Ausländern begangene extremistische Gewaltaten betrifft, ohne die spezielle Form des Islamismus, wurden im Jahr 2018 insgesamt 355 solcher Fälle, aber darüber hinaus 1.928 Straftaten festgestellt. Das bedeutete gegenüber 2017 einen Anstieg um etwa 60 Prozent. Wer auf der Netzseite des Verfassungsschutzes die Zahlen hierzu zum Islamismus sucht,  findet die nicht so schön aufgeschlüsselt wie bei den anderen Extremismen.

Der CSU-Politiker gab sich dankbar, dass der Bundestag die Finanzmittel für diese neuen Stellen bewilligte. »Man kann eine wirksame, spürbare, erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus durch diese Behörden nur führen, wenn wir sie personell deutlich aufstocken.« Sein Ministerium wolle »mit Hochdruck« weitere Extremistenorganisationen verbieten.

Es soll eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden geben. Ebenso gab Seehofer bekannt verstärkt gegen Rechtsextreme im öffentlichen Dienst vorgehen zu wollen. Dazu werde rasch eine »Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst« beim Bundesverfassungsschutz rasch aufgebaut.

Bei dieser »Zentralstelle« können dann auch Verdachtsfälle innerhalb der Sicherheitsbehörden selber gemeldet werden. So soll es allein bei der Bundespolizei im vergangenen Jahr Disziplinarverfahren gegen acht Beamte im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur Szene der sogenannten Reichsbürger gegeben haben.