Seehofer will Asylpraxis bei Syrern weiterhin nicht ändern

Trotz verbesserter Sicherheitslage in Syrien nach einem weitgehenden Ende kriegerischer Handlungen müssen Flüchtlinge aus dem Land vorerst nicht befürchten, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge anders bewertet als bisher.

»Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des BAMF bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht ändern«, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

»Die Lage in Syrien behalten wir im Blick und werden auch bei der Asylpolitik entsprechend reagieren.« Bis dahin gebe es keinen Grund, die Asylanträge anders zu bewerten, sagte der CSU-Politiker.

Das Bundesamt aktualisierte zwar Mitte März seine internen Leitsätze und bewertete die Sicherheitslage in Syrien neu, es komme aber nicht dazu, dass vermehrt Asylsuchende abgelehnt werden könnten, obwohl nicht mehr in allen Regionen Syriens ein bewaffneter Konflikt herrsche.

Die Bundesbehörden meinen, dass in keinem Teil Syriens »ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen« bestehe. Daher bleibe es bei dem zunächst bis Ende Juni verlängerten Abschiebeverbot.

Das Ergebnis ist, dass obwohl in vielen Regionen ihres Heimatlandes nicht mehr gekämpft wird, immer noch zahlreiche Menschen aus Syrien Schutz in Deutschland suchen. Laut BAMF stellten von Januar bis April dieses Jahres immer noch 13.634 Syrer einen Asylantrag.