Sebastian Kurz_ Sichere EU-Außengrenze statt Quotenverteilung

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert endlich »einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen und nicht nur die ständige Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union nach Quoten« in den Mittelpunkt zu rücken. Viele Staaten hätten sich zuletzt »in die richtige Richtung bewegt«.

Der ÖVP-Politiker betonte, es sei »höchst ungerecht«, dass letztlich Schlepper entschieden, wer nach Europa gelangen könne. »Wer sich einen Schlepper leisten kann und sich illegal auf den Weg macht, der kommt nach Europa durch. Wer das nicht tut, bleibt im Kriegsgebiet oder anderswo auf sich allein gestellt. Das kann nicht das Modell der Europäischen Union sein.«

Kurz machte sich dabei für für Asylzentren außerhalb Europas stark. Bis solche möglich seien, müssen noch »viele weitere Zwischenschritte folgen, sonst können die Migrationszahlen jederzeit wieder ansteigen«. Die Migrationskrise sei nach wie vor nicht gelöst. Die Europäische Union dürfe sich auch nicht immer noch mit einem Beschluss von 2015 beschäftigen, 160.000 Asylbewerber zu verteilen.

»Selbst wenn das System der Quotenverteilung funktionieren würde, was es nicht tut, würde das nur eine Zeitverzögerung bedeuten. Denn wenn man Menschen gegen ihren eigenen Willen und gegen den Willen der Staaten in Länder wie Polen bringen wird, werden sie nach wenigen Jahren die Niederlassungsfreiheit in der EU genießen und somit später nach Deutschland oder Österreich kommen« erklärte Kurz.

»Ich hoffe sehr, dass wir bald in eine Phase kommen, in der wir die nachhaltigen Lösungen implementieren und nicht in der Selbstbeschäftigung verharren«, ergänzte der 31-jährige. An diesem Mittwoch weilt Sebastian Kurz erstmals in seiner Funktion als österreichischer Kanzler in Berlin, wo er seine bundesdeutsche Kollegin Angela Merkel nun auch auf Augenhöhe treffen wird. Die Unterschiede in der Migrationspolitik werden sicher ein Thema sein.