Sebastian Kurz setzt in Österreich auf Schwarz-Blau

ÖVP-Chef Sebastian Kurz bekannte sich anderthalb Wochen nach der Parlamentswahl in Österreich jetzt dazu gemeinsam mit der FPÖ eine Regierung bilden zu wollen. Theoretisch wäre ihm auch eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPÖ als nun Juniorpartner möglich gewesen.

Kurz führte seit vergangenen Freitag mit den vier im neuen Parlament vertretenen anderen Parteien Sondierungsgespräch, wobei sich schnell heraustellte, dass ein schwarz-blaues Bündnis von ÖVP und FPÖ die wahrscheinlichste Variante ist.

Die Freiheitlichen verlauteten als bisher einzige Koalitionsbedingung, das Amt das Innenministers zu übernehmen, was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst gerne wahrnehmen will. Zudem fordert die FPÖ die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auszubauen.

Kurz sagte dem grundsätzlich positiv gegenüber zu stehen, sprach sich aber für eine behutsame Lösung aus. »Die Regierung soll nicht versuchen, Verantwortung an die Bevölkerung abzugeben, um selbst keine Entscheidung treffen zu müssen. Aber es muss für die Bevölkerung auch Möglichkeiten geben, Einspruch einzulegen«.

Der 31-jährige betonte ferner, es gebe viele inhaltliche Überschneidungen und vor allem einen gemeinsamen Veränderungswillen. »Österreich hat sich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient«, erklärte Kurz. Die Gespräche sollen bereits möglichen diesen Mittwoch beginnen.

Kurz sagte, die Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ liegen unter anderem darin, die illegale Migration auf Null zu begrenzen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu machen sowie eine Steuersenkung speziell für untere Einkommen.

Kurz stellte dabei heraus, dass eine ÖVP-FPÖ-Regierung weiter eine eindeutige proeuropäische Ausrichtung haben müsse. Es sei der Wille vorhanden sein, die EU aktiv mitgestalten zu wollen.

Bundespräsident Alexander van der Bellen sagte, dass er inhaltliche wie personelle Vorschläge der Koalitionspartner genau prüfen werde. Dabei sei eine proeuropäische Ausrichtung der Regierung Pflicht. Theoretisch hat das Staatsoberhaupt freie Hand bei der Nominierung des Kanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält.

Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober erhielt die ÖVP mit 7,5 Punkten Zuwachs 31,5 Prozent (62 Sitze). Den zweiten Platz nahm die sozialdemokratische SPÖ mit 26,9 Prozent (52 Sitze) ein. Die FPÖ erreichte bei 5,5 Punkten mehr 26 Prozent (51 Sitze).

Die liberalen Neos erzielten 5,3 Prozent. Die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz kam auf 4,4 Prozent (8 Sitze). Hingegen schafften es die Grünen nicht die Vier-Prozent-Hürde zu überwinden und flogen nach 31 Jahren erstmals wieder aus dem Parlament.