Österreich hat für das Jahr 2017 von Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Vorsitzender ist qua Amt immer der jeweilige Außenminister. Die 57 Mitglieder zählende OSZE hat als Kernaufgabe Konflikte zu entschärfen und zur Friedenssicherung in Europa beizutragen.
Der Frank-Walter Steinmeier (SPD) folgende Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beabsichtigt in seiner neuen Rolle als Vorsitzender, das Thema Islamismus verstärkt auf die Agenda der OSZE zu rücken. Daher warnte er in seiner Antrittsrede auch eindringlich vor den Gefahren die von einem radikalen Islam und Dschihadisten ausgehen.
Kurz betonte, es genüge nicht, die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) militärisch zu bekämpfen, notwendig seien auch polizeiliche Maßnahmen und Präventionsarbeit. Eine besondere Warnung galt den Gefahren durch Radikalisierte, die ins Ausland gehen und dort in den Krieg ziehen.
»Wir wissen, dass rund 10.000 Menschen aus dem OSZE-Raum aufgebrochen sind, um in Syrien und im Irak zu vergewaltigen und zu morden«, erklärte Kurz. Diese seien dann auch als Rückkehrer weiterhin eine enorme Gefahr. Der Außenminister will, dass die Mitglieder ihre Erfahrungen mit Programmen zur Deradikalisierung verstärkt austauschen.
Daher bestellte der 30-jährige Österreicher für den Kampf gegen den Terrorismus einen eigenen OSZE-Beauftragten. Die Position übernimmt der anerkannte Anti-Terror-Experte Peter Neumann vom Londoner King’s College. Kurz kündigte an, dass seitens der OSZE eine Anti-Terror-Konferenz am 1. Mai 2017 in Wien stattfinden werde.
Darüber hinaus übte Kurz erneut Kritik an der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ermahnte, dass es »keine EU-Mitglieder zweiter Klasse mehr« geben dürfe. Österreich verstehe sich als klassischer Brückenbauer und wolle das Vertrauens zwischen Ost und West wiederbeleben. Dazu zähle eine Verbesserung der europäischen Beziehungen zu Russland.
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