Sebastian Kurz plant umfassende Reform des Asylwesens

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigt umfassende Reformen im Bereich des Asylwesens mit etlichen Einsparungen und Reformen bei der Mindestsicherung für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge an.  Hintergrund ist ein Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice (AMS), vergleichbar mit der deutschen Bundesagentur für Arbeit, der die großen Schwierigkeiten bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten in den österreichischen Arbeitsmarkt aufdeckte.

Der Revisionsbericht des AMS würde klar zeigen, das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, weswegen sich hier dringend etwas ändern müsse, stellte der österreichische Regierungschef fest. Wenn bestimmte Gruppen aus religiösen Gründen die Arbeit verweigerten, oder weil sie großzügige Unterstützung vom Staat bekommen würden und gewaltbereit seien »ist das alarmierend«, sagte Kurz.

Es werde dadurch deutlich, dass viele Integrations-Maßnahmen des AMS nicht geeignet seien. Daher lässt Kurz nun prüfen, welche Schulungen überhaupt Sinn machen damit das Geld des Steuerzahlers effizient eingesetzt wird. »Die Ergebnisse bestärken mich genau in dem, was mein Team und ich immer gesagt haben – dass nämlich Menschen, die aus ganz anderen Kulturkreisen und sehr schlecht ausgebildet sind, nur ganz schwer in den österreichischen Arbeitsmarkt integrierbar sind. Daher ist es notwendig, die Flüchtlingsströme und die illegale Zuwanderung zu stoppen«, sagte Kurz.

»Wir sind viel zu attraktiv für Flüchtlinge und Migranten in unseren Sozialsystemen«, führte der Kanzler und ÖVP-Chef weiter. »Es ist vor allem für kinderreiche Zuwandererfamilien im niederqualifizierten Bereich oft gar nicht mehr attraktiv, dass die Eltern arbeiten gehen, weil die Mindestsicherung so hoch ist für diese Flüchtlingsfamilien, dass sie in einem Job nicht viel besser aussteigen würden«.

Daher will Kurz den Zugang zur Mindestsicherung für asylberechtigte Flüchtlinge verschärfen. »Wir sparen nicht bei der Integration, aber wir sparen sehr wohl im Asylwesen und auch bei Förderungen, Schulungen und Ausgaben, die so nicht effizient sind«, betonte der 31-jährige. Noch vor dem Sommer sei eine bundeseinheitliche Regelung zur Mindestsicherung geplant. Man wolle sich dabei am Oberösterreichischen Modell orientieren. Für die Reform des AMS werde eigens eine »Task Force« gebildet.