Sebastian Kurz (ÖVP) bringt Türkei-Erklärung der EU zu Fall

Im Konflikt um die Politik der Europäischen Union gegenüber der Türkei legte Österreich ein womöglich folgenreiches Veto ein. Deren Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sorgte in Brüssel dafür, dass der EU- Ministerrats keine weiteren Schlussfolgerungen zu einer entsprechenden Erweiterung der EU zog.

Kurz trat für ein generelles Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei ein, was aber eine deutliche Mehrheit der EU-Staaten ablehnte. Alle 27 übrigen Mitgliedsländer unterstützten eine gemeinsame Linie der Union zur Türkei. Diese brachte Österreich durch sein Nein zu Fall, da Einstimmigkeit notwendig war.

Daher werde das Thema Türkei beim EU- Gipfel am Donnerstag nicht mehr offiziell behandelt und es dazu auch keine Gipfelerklärung geben. Einig war man sich unter allen 28 lediglich, dass vorerst keine weiteren Beitrittskapitel eröffnet werden sollen. Das war Österreich aber zu wenig. Sie wollen völlig weg von weiteren Beitrittsgesprächen.

Kurz erklärte zur Begründung des Vetos: »In der Türkei werden Andersdenkende eingeschüchtert, Journalisten eingesperrt und jetzt ist sogar von einer Wiedereinführung der Todesstrafe die Rede. Das Land entwickelt sich immer weiter weg von der Europäischen Union, und das verlangt nach einer deutlichen Reaktion.«

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