Sebastian Kurz fordert weiteren Stopp illegaler Zuwanderung

Vor genau einem Jahr schloss auf dem Höhepunkt einer anhaltenden Einwanderungswelle nach Zentraleuropa Mazedonien seine Grenze zu Griechenland und unterbrach damit die sogenannte Balkanroute. Die Zahlen gingen danach spürbar zurück.

Einen großen Anteil an der Maßnahme hatte der seinerzeit von der deutschen Bundesregierung arg gescholtene österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Unterdessen stellt aber selbst Berlin die Entscheidung nicht mehr in Frage.

Kurz fordert jetzt noch härtere Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung. »Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, muss an der EU-Außengrenze gestoppt werden«. Daher müssten die Flüchtlinge zurückgebracht werden, wenn sie nicht freiwillig in ein Transit- oder ihr Herkunftsland zurückkehren.

Das sagt Kurz auch hinsichtlich der Frage, was mit den in Griechenland gelandeten Migranten konkret geschehen solle: »Sie müssen zurückreisen – in die Türkei, in ihre Herkunftsländer oder in sichere Asylzentren außerhalb der EU.«

Der 30-jährige Außenminister fordert Transitlager in Staaten nahe der EU-Außengrenze einzurichten, in denen nach Vorlage der Beweggründe dann entschieden werden könne, wer weiter nach Europa dürfe und wer nicht.

Kurz sieht in der Grenzschutzbehörde Frontex einen ersten Schritt zum Schutz der EU-Außengrenze, aber auch deren Rolle müsse kritisch hinterfragt werden. »Wenn das Ziel ist, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten und diese nach Mitteleuropa weiterzuwinken, wird das nicht zu weniger Migration führen.«

Der Wiener fordert zudem eine Senkung der Obergrenze von Asylanträgen für Österreich, da diese »viel zu hoch angesetzt« sei. »Es ist unfair, wenn Staaten wie Österreich jetzt noch eine größere Zahl an Flüchtlingen aufnehmen müssen«, betonte Kurz.

Die Obergrenze in Österreich liegt zurzeit bei 37.500 liegt. Bei deren Festlegung habe man sich noch am Krisenjahr 2015 orientiert, als rund 90.000 Menschen nach Österreich gekommen sind, wendet Kurz ein.

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