Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt seine Forderung, die Mittelmeerroute wirkungsvoll zu schließen und will dazu über die finanzielle Schiene den Druck auf die afrikanischen Staaten erhöhen, Migranten zurückzunehmen.
Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden, erklärte Kurz. Hingegen will der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) darin lediglich eine »Scheindiskussionen« sehen.
Kern verwies im Vorfeld des EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag, dass es bei der Kooperation mit der libyschen Küstenwache erste Fortschritte gebe, es aber noch »maßgeblicher Anstrengungen« bedürfe.
»Ich glaube, dass wir hier mit zugespitzten Diskussionen und Versprechungen kein Problem lösen werden können«, kritisierte Kern den Noch-Koalitionspartner. Es brauche vielmehr Zeit und Ressourcen.
Kurz entgegnete, dass er die verstärkte Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten für positiv halte, jedoch mit Verweis auf EU-Gelder würden wir »uns wünschen, dass es mehr Druck auf diese Staaten gibt«.
Der Außenminister betonte, »wenn wir endlich Druck machen würden auf die afrikanischen Staaten und ihnen Entwicklungszusammenarbeits-Gelder bzw. andere europäische Fördergelder streichen würden, wenn sie nicht bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, dann würden die ihre Politik ändern«.
Auf der Mittelmeerroute verzeichne man ein Plus von 30 Prozent pro Jahr, ergänzte Kurz. Außerdem müsse man sehen, dass »die Zahl der Toten stetig steigt«. Die Menschen müssten spätestens an den EU-Außengrenzen »gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden«.
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