Sebastian Kurz bringt Merkel ins Straucheln

Für Angela Merkel wird es nach dem Sonntag nicht einfacher, eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene zu schmieden. Zum einen haben CDU, FDP und Grüne jeweils in Niedersachsen verloren. Der Erfolg der CDU-Schwesterpartei ÖVP unter ihren jungen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz gibt jenen Bestätigung, die ein Ende des Linkskurses von Merkel und mehr konservatives Profil einfordern.

Ein Regierungsbündnis der ÖVP mit der FPÖ gilt nach der Wahl als wahrscheinlich, da sie im Wahlkampf ähnliche Positionen vertraten, nachdem Kurz als Gegenentwurf zu Merkel von Österreich aus einen Kurswechsel hin zu einer anderen Flüchtlingspolitik propagierte. Und er legte vor, als er gegenüber einer bei den Flüchtlingsströmen handlungsunfähigen deutschen Kanzlerin zeigte, wie einfach man doch die Balkanroute weitgehend schließen konnte.

Das zeigte sich bei den nationalen Wahlen: Während die Union in Deutschland bei der Bundestagswahl Verluste einfuhr, konnten die österreichischen Christdemokraten deutlich zulegen. Das führt dazu, dass plötzlich auch in der CDU eine Debatte losbricht, ob es ein »Weiter so« mit Angela Merkel geben könne, während bisher sich kaum einer hervor wagte und wenn doch dann schnell aufs politische Abstellgleis geschoben wurde.

Der Wirtschaftsflügel der Union meldete sich nun zu Wort. »Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik, die den Blick wieder mehr nach innen richtet und für Ordnung und Sicherheit im eigenen Land sorgt«, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann.

Ebenso forderte die Junge Union nach der Wahl einen Generationswechsel und eine Kurskorrektur der bisherigen Politik. Deren Bundesvorsitzender Paul Ziemiak sagte zum Wahlsieg des ÖVP-Kandidaten: »Ich freue mich für meinen Freund Sebastian Kurz. Die Menschen in Österreich wollten frischen Wind, neue Köpfe und Klartext. «

Seitens der AfD wird das Ergebnis in Österreich genauso begrüßt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärte, er hoffe, »dass eine Regierung zustande kommt zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Hans-Christian Strache von der FPÖ«. Kurz habe bereits als Außenminister deutlich gemacht, dass Österreich »ein Bollwerk gegen eine Masseninvasion fremder Menschen ist«.

Der Salzburger Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch hält es für möglich, dass innerhalb der Union die Forderung nach einem Ende der Ära Merkel wachsen. »Da gibt es jetzt einen interessanten Gegenentwurf zu Merkel und der CDU«, sagt dieser . Kurz habe in großer strategischer Perfektion das Zuwanderungsthema aufgegriffen, indem er die ÖVP weiter rechts positionierte. Damit habe er »die Wendestimmung im Land am besten eingefangen.«

Allerdings sei die Übertragbarkeit auf Deutschland schwierig, da Kurz unter jungen Wählern viel Zustimmung erfahren habe und so das »perfekte Paket« war. Hinzu käme, dass die FPÖ seit Jahrzehnten die Politik in Österreich mitprägte und sich als dritte Kraft etabliert habe, während etwa die AfD noch eine junge Partei sei. »Beide Parteien sind in ganz anderen Lebenszyklen«, sagte Heinisch.

Der innerparteilich doch eher bedeutungslose Zusammenschluss konservativer Mitglieder von CDU und CSU »WerteUnion« forderte jetzt den Rücktritt von Angela Merkel. Es müsse »einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union geben«, sagte deren Vorsitzender Alexander Mitsch. Bei der Union wächst also sichtbar die Sorge, weiter Wähler an die AfD zu verlieren, nach einer verfehlten Politik der letzten Jahre.