Schweizer wollen Steuerparadies für internationale Konzerne bleiben

Die Schweizer wollen sich bei der Besteuerung von Unternehmen nicht so einfach von außen hereinreden lassen und gehen auch auf Konfrontationskurs zu ihrer Regierung. Bei der Volksabstimmung am Sonntag lehnten 59,1 Prozent der Abstimmungsteilnehmer eine geplante Reform ab, mit der Steuerprivilegien für internationale Konzerne abgeschafft werden sollten.

Jetzt droht dem Alpenland als Sanktionierung auf einer Schwarzen Liste für Steueroasen zu landen, was zumindest vor der Abstimmung der Direktor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, für den Fall eines Scheitern des Reformvorhabens der Regierung ankündigte.

Die EU-Kommission deutete Maßnahmen ihrerseits an, von der Einhebung einer Quellensteuer, die jede Zahlung aus der EU in die Schweiz betreffen würde, bis zur Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen.

EU und OECD drängten die Schweiz, ihre Steuervorteile abzuschaffen, mit welchen das Land in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Großkonzerne anlockte. Jetzt müsste die eidgenössische Regierung einen neuen Weg zu finden, das Steuersystem anzupassen, um auf internationalen Druck zu reagieren und nicht auf schwarzen Listen zu landen.

Der schweizerische Finanzminister Ueli Maurer erklärte als ein großer Befürworter der Reform, es dauere jetzt mindestens ein Jahr, bis die Regierung einen neuen Vorschlag unterbreiten könne. »Eine Lösung zu finden, wird wohl nicht gerade von heute auf morgen möglich sein«, sagte Maurer.

Die Schweiz habe der OECD jedoch zugesagt, das Steuersystem bis Anfang 2019 zu ändern. »Dieses Datum können wir nicht mehr einhalten«, gestand Maurer ein. Im schlimmsten Fall würde Unternehmen damit halt eine doppelte Besteuerung drohen, sowohl in der Schweiz also auch anderswo.

Umstritten waren insbesondere einige Eckpunkte der Reform. So sollte mit einheitlich tiefen Steuern für alle Firmen und neuen Erleichterungen für forschende und innovative Unternehmen verhindert werden, dass Konzerne das Land verlassen. Man warnte vor milliardenhohen Mindereinnahmen, die letztlich die Bürger über höhere Steuern kompensieren müsse.

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