Schweizer steigen bis 2050 bei Kernkraft aus

Die Schweizer stimmten in einem Referendum für eine schrittweise Abkehr von der Kernenergie und für einen Umstieg auf erneuerbare Energien. Eine Mehrheit von 58,2 Prozent nahm eine entsprechende Vorlage der Regierung an. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 42,3 Prozent.

Das neue Energiegesetz sieht aber eine wesentlich moderatere Lösung als in Deutschland vor. So soll die Versorgung bis zum Jahr 2050 nach und nach auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Die bereits bestehenden fünf Kernkraftwerke sollen so lange am Netz bleiben, wie ihre Sicherheit garantiert ist.

Auf den Weg gebracht wird damit ein erstes Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie, welches eine gezielte Förderung von Energieträgern wie Wasser, Sonne, Wind und Biomasse und eine Senkung des Energieverbrauch vorsieht.

Die Volksabstimmung beantragte Schweizerische Volkspartei (SVP), welche die Kosten des Atomausstiegs für zu hoch hält und zudem Gefahren für die Energiesicherheit sieht. Laut der SVP würde eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energie eine vierköpfige Schweizer Familie im Jahr umgerechnet rund 2.900 Euro zusätzlich an Steuern kosten.

Die SVP bekam interessanterweise Schützenhilfe von einem Ex-Grünen, vom früheren deutschen Innenminister Otto Schily (SPD). Dieser nannte die Energiewende in Deutschland ein Desaster und legte den Schweizern als abschreckendes Beispiel nahe. Allerdings kommen deutschen Interventionen in die eidgenössische Politik selten gut an.

Der Mitbegründer der deutschen Grünen, der 1989 zur SPD wechselte, schrieb in einem offenen Brief an der Seite von Christoph Blocher (SVP), dass das Schweizer Volk »sich immer wieder als weitaus vernünftiger und weitsichtiger als Deutschland (...) erwiesen« habe und jetzt sein Land davor bewahren müsse, »die weitreichenden energiepolitischen Fehler der deutschen Energiewende zu wiederholen«.

Die Vorsitzende der Schweizer Grünen, Regula Rytz, bezeichnete die deutliche Annahme des Energiegesetzes hingegen als großartigen Erfolg und sprach von einer historischen Weichenstellung.