Schwarz-Rot steigerte Rüstungsexporte von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro

Deutschland exportierte während der Großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsgüter als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Wie die Beantwortung einer Anfrage im Bundestag durch das Wirtschaftsministerium ergab, stieg der Gesamtwert der Ausfuhren im Vergleich zur Vorgängerregierung von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro.

Nahezu verdoppelt wurde der Anteil an Ausfuhren in sogenannte Drittländer. Der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in Krisenländer wie Algerien, Katar, Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate erhöhte sich im Vergleichszeitraum von 43,2 auf 83,5 Prozent. Die Zahl der Einzelgenehmigungen stieg unter Schwarz-Rot deutlich von 4,4 auf 8,5  Milliarden Euro an.

Damit verdoppelte in der letzten Wahlperiode die schwarz-rote Koalition entgegen ihrer eigenenen Ankündigungen die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und beförderte mit dem Export von Kriegswaffen in Spannungsregionen wie dem Nahen Osten zusätzlich Fluchtursachen.

Die SPD hatte 2013 zu Beginn der Großen Koalition versprochen, strengere Maßstäbe für Rüstungsexporte anzulegen. Drei Jahre lang war dann auch der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister für die Genehmigung von Waffenausfuhren verantwortlich - mit dem Ergebnis, dass die Exporte um zwei Milliarden Euro stiegen.