Schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ steht

In Österreich haben sich am Wochenende sieben Wochen nach der Nationalratswahl ÖVP und FPÖ auf einen 180-seitigen Koalitionsvertrag geeinigt. Die schwarz-blaue beziehungsweise türkis-blaue Koalition ist damit perfekt. Schon einmal gab es eine solche in den Jahren 2000 bis 2007 unter dem damaligen ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Die Parteigremien segneten den Pakt einstimmig ab.

Dabei wurde auch die Verteilung der einzelnen Posten in der künftigen Bundesregierung bekannt gegeben, welche die bisherige große Koalition aus SPÖ und ÖVP unter dem Sozialdemokraten Christian Kern ablöst. Wie bisher wird die Regierung 16 Mitglieder umfassen. Die ÖVP stellt 8 Minister, die FPÖ 6. Diese werden diesen Montag vereidigt.

Der bisherige Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird erwartungsgemäß neuer Bundeskanzler und mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef Europas. Der 48-jährige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache übernimmt das Amt des Vizekanzlers sowie das Ressort öffentlicher Dienst und Sport.

Das Innenministerium leitet künftig der 49-jährige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. An der Spitze des Außenministeriums kommt die 52-jährige parteilose Nahost-Spezialistin Karin Kneissl, die bereits von 1990 bis 1998 beruflich in dem Ministerium tätig war, zuletzt als freie Journalistin tätig war, unter anderem für »Die Presse« und »Neue Züricher Zeitung«.

Verteidigungsminister wird der der 41-jährige Mario Kunasek, der Chef der FPÖ in der Steiermark ist. Das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr geht an den 46-jährigen Norbert Hofer, der 2016 als FPÖ-Präsidentschaftskandidat nur knapp dem Grünen Alexander Van der Bellen unterlag.

Die frühere Sozialversicherungs-Managerin Beate Hartinger-Klein (58) soll für die FPÖ Ministerin für Soziales und Gesundheit werden. Kanzleramtsminister, auch zuständig für EU, Medien und Kultur, wird der 36-jährige ÖVP-Chef von Wien Gernot Blümel.

Die Grazer Universitätsprofessorin Juliane Bogner-Strauß (46), erst seit kürzerem ÖVP-Mitglied, wird Ministerin für Frauen und Familie. Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt wird die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin und Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (39).

Nachfolgende Positionen überträgt die ÖVP an Parteilose: Das Finanzministerium geht in die Hände des 52-jährigen Versicherungsmanager Hartwig Löger, das Wirtschaftsministerium an die Telekom-Managerin Margarete Schramböck (47). Für Bildung wird der gebürtige Bundesdeutsche und Wiener Universitätsprofessor Heinz Faßmann (63) zuständig.

An die Spitze des Ministeriums für Justiz und Staatsreform rückt der parteilose Verwaltungsjurist Josef Moser (62), der in den 90er Jahren mal Büroleiter des damaligen FPÖ-Chefs Jörg Haider war, von 2004 bis 2016 als Präsident des österreichischen Rechnungshofs wirkte.

Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka soll im Gegenzug für die ins Kabinett wechselnde Elisabeth Köstinger neuer Nationalratspräsident werden.