Der neue Weg der EU?

Schulz und Schäuble für Macrons-Euro-Zonen-Pläne

Die Euro-Staaten sollen künftig in einen eigenen Haushalt einzahlen. Das, was Macron fordert, macht sich jetzt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu eigen. Schulz will seinen SPD-Wahlkampf vor allem mit einem klaren Pro-EU-Kurs bestreiten. In der CDU sieht es nicht besser aus: Auch Schäuble zeigt sich offen für Macrons Euro-Zonen-Pläne.

Freie Welt

SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht sich dafür aus, dass die Staaten der Euro-Zone in Zukunft Geld in einen eigenen Haushalt einzahlen. »Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll«, sagte Schulz.

»Wenn wir aus dem ewigen Rhythmus von nichts sagenden und folgenlosen Gipfelbeschlüssen herauskommen wollen, brauchen wir eine Strategie, wie wir in der Euro-Zone zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen kommen«, erläuterte Schulz. Eine Antwort könne nur in einer »Vertiefung der Eurozone« liegen. 

Damit unterstützt der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl eine Forderung des designierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der für die Euro-Zone unter anderem einen gemeinsamen Haushalt sowie einen Finanzminister, damit letztlich die europäische Schuldenunion vorantreiben will.

Schulz plant sich im anstehenden Bundestagswahlkampf inhaltlich an Macrons Kampagne anzulehnen und einen klaren Pro-EU-Kurs zu fahren. Die Frankreich-Wahl habe gezeigt, dass »Außenseiter sehr schnell zu Favoriten werden können«.

Der 61-jährige betonte, Macron habe bewiesen, dass man mit einer Pro-EU Haltung Wahlen gewinnen könne. Das wolle auch er. Er werde gerade in Zeiten weit verbreiteter EU-Kritik offensiv für eine vertiefte Zusammenarbeit der Euro-Länder werben, unterstrich der Sozialdemokrat.


In der CDU sieht es nicht besser aus: Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für Macrons Euro-Zonen-Pläne, wie die Welt berichtete.


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Sven von Storch

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