Schon 470 Millionen Euro Kindergeld für EU-Ausländer

Laut aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gibt es einen erheblichen Anstieg von Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer zu verzeichnen, deren Kinder nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben und auch nicht in Deutschland leben.

Im November wurden 185.149 solcher Fälle registriert. Im Dezember 2015 lag hingegen die Zahl der mit solchen Leistungen bedachten Kinder im EU-Ausland noch bei rund 120.000, was einen Anstieg von 54 Prozent binnen elf Monaten bedeutet.

Insgesamt zahlte Deutschland von Januar bis Dezember 2016 rund 32 Milliarden Euro Kindergeld aus, wovon dabei ganze 5,9 Milliarden an im EU-Ausland lebende Kinder gewährt wurden.

Die häufigsten Bezieher von Kindergeld aus Deutschland sind Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert daher jetzt derartige Kindergeld-Zahlungen anzupassen. »Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden.«

Der SPD-Vorsitzende unterstrich, dass Freizügigkeit nicht missbraucht werden dürfe, um in Sozialsysteme einzuwandern. »Ich möchte seit Monaten, dass der zuständige CDU-Finanzminister einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlegt«, sagte Gabriel.

Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnten: »Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.«

Die Linkspartei wandte sich gegen Gabriels Forderung. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann beklagte, daran zeige sich wieder einmal, dass es in Europa keine Sozialstandards gebe. »Dieses Problem auf dem Rücken der Kinder zu lösen, ist unanständig.«

Unterstützung kam von Grünen-Chefin Simone Peter. Diese sagte, dadurch würden Ressentiments geschürt. »Wir brauchen uns über Zulauf zur AfD nicht zu wundern, wenn sich die politische Auseinandersetzung auf diesem Niveau einpendelt.«

Hingegen begrüßt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, den Vorstoß Gabriels. Ihre Partei wolle schon lange, dass das Kindergeld den Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes angepasst werde. Sie betonte, wenn Gabriel nun auf diesen Kurs einschwenke, sei das »gut und notwendig«.

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