Scholz (SPD) will jetzt auch noch Aktien-Vorsorgesparer schröpfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstagnachmittag einen Gesetzentwurf für eine neue Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Dieser sieht vor, dass in zehn EU-Staaten künftig eine Steuer auf Aktienkäufe anfällt. Die anderen betroffenen Staaten müssen aber noch dem Vorschlag zustimmen.

Personen, die Aktien von Unternehmen kaufen, sollen demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftwertes entrichten. Diese gelte aber allein für Aktien von Unternehmen, die insgesamt mehr als eine Milliarde Euro wert sind.

Das sind in Deutschland insgesamt 145 Unternehmen, in den insgesamt zehn Staaten mehr als 500. Geplant ist die Steuer neben Deutschland auch in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei.

Scholz hofft dadurch für den Bundeshaushalt auf zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro, die mit dazu beitragen  sollen, die Grundrente zu finanzieren. Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer scheiterte 2011 am Veto der dann nicht beteiligten Länder, insbesondere aber Großbritannien und Schweden.

Danach versuchte eine Gruppe aus zuletzt noch zehn Ländern, das Vorhaben im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen, konnten sich aber bisher nicht einigen. Der deutsche Finanzminister wurde zuletzt beauftragt, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Scholz-Entwurf am Dienstagabend lobte, weil er sich nur auf bestimmte Aktienkäufe konzentriert, die hoch spekulativen Derivate aber beispielweise ausklammert, gibt es massive Kritik, innerhalb ihrer eigenen Partei.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte an, die Pläne genau unter die Lupe zu nehmen. Kleinsparer dürften bei der Altersvorsorge nicht beschädigt werden. »Wir wollen im Gegenteil, dass die Menschen in Aktien investieren«, sagte Brinkhaus. CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sprach beim Scholz-Paket von »Abzocke«, die zu Lasten der hiesigen Wirtschaft geht. »Die Finanzmärkte in Hongkong und New York freuen sich.«

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) beklagt eine reine Symbolpolitik. »Wer sich gegen die Finanztransaktionssteuer ausspricht, stellt sich zugleich gegen die Grundrente«, kritisiert Geschäftsführer Marc Tüngler. »Diese Verquickung ist allein taktisch und Herr Scholz spielt damit Bevölkerungsgruppen unfair gegeneinander aus.«

Als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken kritisiert Hans-Walter Peters: »Die geplante Aktiensteuer ist eine Hiobsbotschaft für die Sparer. In Zeiten von Nullzinsen wird es für Kleinanleger noch schwieriger rentabel fürs Alter vorzusorgen. Die Negativzinspolitik der EZB und die Aktiensteuer nehmen den Sparer jetzt von zwei Seiten in die Mangel. Die Steuer trifft auch die Wirtschaft und wird sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken.«