Schäuble will deutsch-französisches Parlament

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will am Mittwoch in Paris Pläne für ein deutsch-französisches Parlament vorstellen, das jeweils 50 Abgeordnete aus dem Bundestag und der französischen Nationalversammlung umfassen soll. Mindestens zweimal im Jahr sind dabei öffentliche Tagungen vorgesehen. Ein entsprechendes Parlamentsabkommen soll am 22. Januar, dem 56. Jahrestag des Elysée-Vertrags von 1963, unterzeichnet werden.

Zugleich soll ein neuer Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland unterzeichnet werden. Mit dem Abkommen will man die Grundlage für einen »deutsch-französischen Wirtschaftsraum« legen und eine engere Zusammenarbeit bei der Flüchtlings-, Sicherheits- und Klimapolitik sowie in Kulturfragen ermöglichen, heißt es in einer ersten Erklärung. Die Initiative geht auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zurück.

Damit wolle man die Kooperation der Parlamente untereinander zu verbessern sowie deren Rolle in der deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken. Geplant ist eine Konvergenz der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und Frankreich bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht zu regeln und zu einheitlichen Umsetzung zu kommen. Das Abkommens sieht gemeinsame Tagungen der Parlamente in regelmäßigen Abständen vor.