Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach Medienberichten eine Fortsetzung der Griechenland-Hilfen ohne die von ihm bisher erwartete Beteiligung des IWF planen. Dabei sei vorgesehen, dass die entstehende Lücke der Euro-Rettungsfonds ESM füllen solle.
Das Konzept wurde dieser Tage bereits erstmals in den Unionsspitzen diskutiert. Geplant sei, dass der Bundestag über das veränderte Griechenland-Programm noch vor der Bundestagswahl im September abstimmen werde.
Bisher erwartete Schäuble, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich am laufenden dritten Hilfsprogramm für Athen beteilige. Diese Zusage gab der CDU-Politiker auch dem Bundestag, um dort im Spätsommer 2015 die Zustimmung zu den Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro zu erreichen.
Der IWF sieht jedoch angesichts der Schuldenpolitik Athens weiterhin nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllt, um sein Engagement fortzusetzen. Schäuble betonte damals immer wieder, dass ohne IWF-Teilnahme sich die Geschäftsgrundlage ändere.
Jetzt will Schäuble aufgrund der fehlenden IWF-Beteiligung das Thema erneut im Bundestag abstimmen lassen. Zu seinem nun angestrebten Modell passen frühere Vorschläge, den Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln.
Der frühere Bundesminister und CSU-Wirtschaftsexperte Peter Ramsauer übte Kritik an Schäubles neuen Plänen, den ESM anstelle des IWF treten zu lassen, und sprach von einem »Bruch des Versprechens«.
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