Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rückt vollends auf gemeinsamen Kurs zum kommenden linksliberalen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er unterstützt dessen angedachten Pläne, welche die Euro-Zone stärken soll.
»Herr Macron und ich stimmen völlig überein: Es gibt zwei Möglichkeiten, die Euro-Zone zu stärken, durch Veränderungen der Verträge oder pragmatisch zwischenstaatlich«, sagte Schäuble in einem Interview einer italienischen Tageszeitung.
Der 74-jährige hält Vertragsänderungen derzeit für nicht realistisch, stellt dann aber auch für sich fest, »wir können auch nicht nichts tun, sonst zerbröselt Europa«. »Also ist es die zweitbeste Lösung, einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, indem man den ESM-Vertrag weiterentwickelt.«
Schäuble erhebt schon seit längerem die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM hin zu einem Europäischen Währungsfonds. Demnach soll der Fonds in Zukunft die Haushalte der Euro-Länder überwachen. Eine Aufgabe, welche momentan noch die EU-Kommission wahrnehmen.
Die Übertragung von nationalen Souveränitäten an Europa sei nie an Deutschland gescheitert, sondern »in der Vergangenheit eher an Frankreich«, erklärte Schäuble.
Macron erklärte im Wahlkampf, er wolle die Integration der Euro-Zone vorantreiben. In diesem Zuge stellte er die Forderung nach einem eigenen Finanzminister für die Euro-Zone und einen gemeinsamen Haushalt auf.
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