Schäuble (CDU) will über höhere KfZ-Steuern weiter abkassieren

Trotz Steuerrekordüberschüsse und dem Versprechen von CDU/ CSU nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen durch höhere Kfz-Steuern. Dabei sollen vor allem Neuwagenkäufer zur Kasse gebeten werden.

Demnach sollen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bis 2022 die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen. »Dass die Kfz-Steuer steigt, das liegt an der neuen Berechnung der C02-Werte«, sagte Verkehrsminister  Aleander Dobrindt die Pläne Schäubles bestätigend.

Für die zusätzliche Belastung der Autofahrer  sorgt die Neuberechnung der Abgasausstöße bei Neufahrzeugen, die entsprechend einer EU-Neuregelung realitätsnaher gestaltet werden sollen. Hersteller müssen folglich höhere Abgaswerte angeben. Aufgrund der Bemessung der Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß, steigt die Steuerlast entsprechend.

Geplant sei den Gesetzentwurf an diesem Mittwoch im Bundeskabinett zu beschließen, wobei die Berechnung sich nicht in der Vorlage befinden wird. Das Finanzministerium begründet das damit, dass die Einnahmen sich nicht verlässlich bestimmen ließen. Allerdings waren diese Mitte Januar bei der Ressortabstimmung noch im Anhang enthalten.

Schäuble erwartet mit der Umstellung im September 2018 bis 2022 steigende Mehreinnahmen pro Jahr von zunächst zehn Millionen auf 435 Millionen. Letztlich steigen die Einnahmen je mehr Fahrzeuge neu zugelassen werden. Hier handelte es sich allein 2016 um 3,35 Millionen Fahrzeuge.

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