Salvini hält klar gegen Migrationspolitik aus Berlin und Paris

Der italienische Innenminister Matteo Salvini warnt Deutschland und Frankreich davor, die Flüchtlingspolitik der EU eigenmächtig zu bestimmen. »Es reicht mit den Entscheidungen, die nur in Paris und in Berlin getroffen werden«, postete Salvini am Sonntag auf Facebook, wobei er einen Brief an den französischen Innenminister Christophe Castaner beifügte.

Es könne nicht angehen, dass die französische und die deutsche Regierung die Migrationspolitik in der Europäischen Union bestimmten und dabei »die Forderungen der am stärksten betroffenen Länder ignorieren«, betonte Salvini. »Italien ist nicht mehr bereit, alle Einwanderer, die in Europa ankommen, zu akzeptieren.«

Am Donnerstag gelangten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Helsinki zu keiner Einigung. Italien und Malta lehnten einen deutsch-französischen Vorschlag ab, zeitlich befristet über das Mittelmeer kommende Migranten auf einige andere Länder zu verteilen. Salvini erklärte, er habe in Helsinki Positionen gehört, die nah an der Sichtweise seiner Regierung seien.

Das betreffe vor allem »die entschiedene Verpflichtung zu einer Migrationspolitik, die darauf abzielt, die EU-Außengrenzen und den Schengenraum zu verteidigen«. Darum würden viele Mitgliedsländer dafür plädieren, die Regeln zur Vermeidung von illegaler Einwanderung auf den Prüfstand zu stellen.

Italien und Malta forderen in einem gemeinsamen Vorschlag die Errichtung von Einrichtungen in den Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migranten. Dort soll die Identität der Ausreisewilligen zunächst überprüft werden. Salvini will dieses als Ausgangspunkt für eine ganz neue Diskussion über die EU-Einwanderungspolitik nutzen.