Rutte nach Prognosen vorne, Wilders nur zweiter Sieger

Die rechtsliberale Partei Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte geht nach letzten Prognosen als klar stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervor. Sie kommt demnach auf 31 der 150 Sitze im Parlament, was ein Verlust von zehn Sitzen wäre, aber trotzdem bliebe sie größte Partei.

Geert Wilders und seine EU-kritische Partei für die Freiheit (PVV) wurde trotz leichter Zugewinne  lediglich zweitstärkste Kraft, nachdem sie bis vor wenigen Wochen in den Umfragen vorne lag. Mit 19 Sitzen schneidet sie schlechter ab als erwartet. Auf 19 Sitze sollen auch die Christdemokraten (CDA) und die Linksliberalen (D'66) kommen.

Die niederländischen Wahlen markierten den Auftakt des europäischen Superwahljahres 2017. Ruttes bisherige Regierungskoalition verlor aber ihre Mehrheit, da die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) dramatische Einbußen zu verzeichnen hatte. Von 38 stürzte sie auf 9 Sitze zurück. Die Grünen vervierfachten sich auf 16 Mandate.

Die Wahlbeteiligung wurde mit 81 Prozent angeben, was deutlich mehr als bei der Wahl 2012 sind, als es knapp 75 Prozent der 13 Millionen Stimmberechtigten waren. Die niederländische Parteienlandschaft ist traditionell zersplittert, zumal es auch keine Sperrklausel gibt. 17 verschiedenen Fraktionen gab es bisher, 14 könnten es wieder werden.

Mit Spannung wurde das Ergebnis nach dem Brexit erwartet, weil der 53-jährige Wilders über ein ebensolches Referendum die Niederlande aus der EU führen wollte. Darum schließen die etablierten Parteien auch jegliche Zusammenarbeit mit der Partei von Wilders aus. Wilders twitterte nach dem Wahlausgang: »Rutte ist mich noch längst nicht los«.