[Siehe hierzu auch Kommentar von Beatrix von Storch HIER]
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert die Einführung eines Klimapasses für Flüchtlinge. Dieser soll dafür sorgen, dass Menschen, die wegen des Klimawandels ihre Heimat verlassen, hierzulande Aufnahme finden und ihnen staatsbürgerliche Rechte gegeben werden. Mit Hife dieses Klimapasses soll deren Umsiedlung nach Europa als sichere Region stattfinden.
»Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat. Klimaschutz ist deshalb eine Frage globaler Gerechtigkeit«, sagte Roth. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Grüne hat einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, der diesen Freitag behandelt werden soll.
In dem Antrag heißt es, die Bundesregierung solle sich international dafür einsetzen, »von der Erderwärmung existenziell bedrohten Personen die Option zu bieten, Zugang zu Schutz und letztlich staatsbürgergleichen Rechten in weitgehend sicheren Ländern, insbesondere in Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausgasemissionen zu erlangen«.
Bis zum Jahr 2040 soll es einer Studie von Greenpeace zufolge 200 Millionen Klimaflüchtlingen weltweit geben. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth beklagt, dass in Deutschland bislang nicht beachtet wird, dass »Klimaschutz eine Frage der globalen Gerechtigkeit« sei. Bislang gewähre man nur im Falle von Naturkatastrophen die Möglichkeit für ein zeitlich begrenztes Asyl.
Der Klimapass könnte nach Ansicht von Roth gegen Staatenlosigkeit helfen und den Betroffenen staatsbürgerschaftsähnliche Rechte einräumen oder gar den schnellen Erwerb der Staatsbürgerschaft anbieten, so Roth. Sie verweist auf die Anwohner pazifischer Inselstaaten, deren Existenz und Heimat durch den steigenden Meeresspiegel bedroht sei.
Die am meisten betroffenen Gebiete des Klimawandels seien Teile Afrikas, die Pazifik-Inseln Marshall und Tuvalu sowie Regionen in Süd- und Ostasien. Auch in China könnte es erforderlich sein, bei ansteigendem Meeresspiegel 73 Millionen Menschen umzusiedeln. Roth bedauert, dass die Migration durch den Klimawandel bisher nicht Teil der Genfer Konvention sei.
Beatrix von Storch kritisierte diese Vorschläge scharf. Auf Twitter kommentierte sie:
»Die linksgrünen Ideologen wollen „Klimaflüchtlinge“ aus der Süd-Sahara (kleiner CO2-Fußabdruck) in Industrieländer (großer CO2-Fußabdruck) umsiedeln. UND: natürlich brauchen die dann auch den dt. Pass. Das macht Sinn- wenn das Ziel „Deutschland verrecke“ ist. Und das ist es ja.«
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