Rot-Grün will keine längere Abschiebehaft für Kriminelle

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erteilt einer verlängerten Abschiebehaft für kriminell gewordene Asylbewerber eine Absage. Das Innenministerium in Düsseldorf erklärte, ausreisepflichtige Ausländer dürften zwar 18 Monate in Haft genommen werden, ein über zwölf Monate dauernder Freiheitsentzug sei jedoch ohne Verurteilung nicht möglich. Daher lehne man diesen ab.

Im Vorfeld forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland eine rasche Anpassung der Abschiebehaft hinsichtlich der Männer, die in der Silvesternacht 2015 zahlreiche Frauen belästigt hatten. Golland sagte: »Die muss man nicht nur abschieben, die müssen bis zur Abschiebung auch von der Straße, damit sie nichts anstellen.«

Allein im Jahr 2015 seien über 30.000 Straftaten in Nordrhein-Westfalen von 12.287 Marokkanern, Algeriern und Tunesiern begangen worden. Trotzdem würden die entsprechenden Personen mit abgelehntem Asylstatus nicht abgeschoben und befänden sich auf freiem Fuß.

Wie Golland feststellte, gebe es neben oftmals für eine Abschiebung fehlenden Papieren  auch zu wenige Haftplätze in Nordrhein-Westfalen. Es sind lediglich 100 für abzuschiebende Ausländer vorgesehen. Ein einziger Platz koste dabei auch 349,46 Euro pro Tag.