Rostocker OB Methling will mehr Steuergelder für Zuwanderung

Der scheidende Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) übt Kritik an der aus seiner Sicht immer noch unzureichenden Beteiligung Deutschlands an der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer und fordert einen noch größeren Beitrag zur Aufnahme von afrikanischen Flüchtlingen zu leisten.

Vergangene Woche entschied die neu gewählte Rostocker Bürgerschaft 20 Migranten aufzunehmen, die im Zuge der jüngsten »Seenotrettungs«-Mission im Mittelmeer aufgegriffen worden. Methling sagte, das »Wegschauen« müsse ein Ende haben, »angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer kann es keine weitere Zeitverzögerung geben«.

Methling sagte zum Kostenargument: »Wir wollen die Kosten für diese Personen tragen, falls Bund und Länder nicht dafür aufkommen. Diese konkrete Verpflichtung übernehmen wir als erste deutsche Großstadt. Denn oft wird über die Unterstützung von Flüchtlingen gesprochen, ohne über den Einsatz von eigenem Geld nachzudenken.«

Das bedeute natürlich »Einschnitte und Einschränkungen, neue Schwerpunkte in der Stadtentwicklung«. Das könne heißen, dass eine Straße etwas später saniert oder eine Schule später gebaut werde, lässt er zugleich wissen, dass dafür etwas im bestehenden Haushalt umgeschichtet werden müsse.

Der 65-jährige, der bis 1989 der SED angehörte und über ein Wählerbündnis zum Bürgermeister kandidierte, wirft der deutschen und europäischen Politik »Versagen« in dieser »großen humanitären Katastrophe« vor. Deutschland müsse deshalb in Europa die Führung übernehmen und an die Spitze der Verantwortung stellen.

Für ihn ist die Frage, wie viele Migranten Rostock als Stadt maximal aufnehmen könnte, »rein theoretisch«. Dabei erinnert Methling an die Aufnahme von Vertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten nach 1945, wo »Städte mit 5000 Einwohnern quasi über Nacht zu Städten mit 10.000 Einwohnern« wuchsen.

Daraus folgert Methling: »Wir können jederzeit auch 1000, 2000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen. Das kann jede deutsche Stadt.« Vollkommen ausgeblendet wird, dass die Vertriebenen seit jeher Deutsche des gleichen Staates waren und gar keine andere Wahl hatten, als in den Westen des Staatsgebietes zu gehen.

Um die Kosten für die zusätzliche Aufnahme von Migranten zu finanzieren, fordert Methling schließlich auch noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem müsse man »Milliarden Euro in den afrikanischen Kontinent und in den arabischen Konfliktgebieten investieren, damit die Fluchtursachen bekämpft werden«.

»Auch die Kommunen müssen da verpflichtend mehr in die Verantwortung genommen werden«, sagt Methling. Die Bundesregierung könnte daher beschließen, dass aus den Haushalten der Gemeinden und Länder fünf bis zehn Prozent für Entwicklungshilfe eingesetzt werden müssen.