Riexinger für verstärkte Aufnahme von Migranten

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger will den Weg frei dafür machen, dass Deutschland noch mehr Migranten von Ländern außerhalb Europas aufnimmt - obwohl in den Großstädten finanzierbarer Wohnrazm immer knapper wird. Daher sollen künftig Kommunen mit finanziellen Anreizen zu verstärkter Aufnahme bewegt werden.

»Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union bekommen«, erklärte der 63-jährige Bundestagabgeordnete gegenüber Medien.

Darüber hinaus sollen Kommunen das Recht bekommen, frei über die Aufnahme von aus dem Mittelmeer geholten Migranten zu entscheiden. »In Deutschland bieten sich 70 Kommunen an, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen – aber sie dürfen das nicht. Das muss sich dringend ändern«, fordert Riexinger.

»Die Bundesregierung ist gefordert, dafür den Weg freizumachen«, sagte Riexinger. Es könne keine Lösung sein, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken. Ebenso sei es nicht zielführend, Mauern um Europa zu ziehen, ergänzte der Chef jener Partei, die einst als SED den Osten Deutschlands mit einer Mauer abriegelte.