Rechtsstaat infolge von Asylklagen massiv überlastet

In vielen Teilen Deutschlands arbeitet die Justiz laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur an der Belastungsgrenze. Trotz einer kräftigen Aufstockung des Justizpersonals mangelt es vielerorts an ausreichend Mitarbeitern.

Ein Hauptproblem: Richter und Staatsanwälte unterliegen einer massiven Klageflut insbesondere bei Asylverfahren. Strafverfahren ziehen sich oft in die Länge oder müssen eingestellt werden. In manchen Bundesländern sind Haftanstalten überbelegt. Daher müssten Verdächtige wegen der Überlastung der Justiz auf freien Fuß gesetzt werden.

Der Deutsche Richterbund beklagt: »Die Arbeitsbelastung insbesondere in der Strafjustiz ist enorm hoch«, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn. »Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt.« Der Verband stellt fest, Deutschland braucht dringend 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.

Strafverfahren seien Rebehn zufolge häufig aufwendiger als noch vor 10 oder 20 Jahren. Häufig hätten Strafverfahren Auslandsbezüge und richteten sich gegen international verzweigte Tätergruppen. Die auszuwertenden Datenmengen hätten sich vervielfacht. Verfahren werden eingestellt oder dauern länger. »Das sind deutliche Anhaltspunkte für eine überlastete Justiz«, sagte Rebehn.

Daher scheitere die deutsche Justiz immer wieder daran, mutmaßlichen Kriminellen fristgerecht den Prozess zu machen. Weil die Gerichte nicht hinterher kommen, müssen immer wieder Untersuchungshäftlinge trotz schwerer Tatvorwürfe auf freien Fuß gesetzt werden, da für die Anordnung von Untersuchungshaft zeitliche Beschränkungen gelten.

Der Richterbund verweist dabei auf zuletzt 50 Fälle pro Jahr. Allein in Sachsen mussten 2018 laut Landesjustizministerium bis Mitte Dezember 14 U-Häftlinge nach Überschreiten der Sechs-Monats-Frist freigelassen werden, da Strafverfahren nicht rechtzeitig behandelt werden konnten.

Dabei hat in Bundesländern wie Baden-Württemberg die Justiz seit 2016 sogar 700 neue Stellen bekommen. Obwohl es 251 zusätzliche Richter und Staatsanwälte gab, fehlen hier noch Dutzende für eine volle Ausstattung. Für die »aktuelle Flut« an Asylverfahren sind 2019 weitere 80 neue Stellen für Verwaltungsrichter sowie 48 Stellen für Servicekräfte vorgesehen.

Es fehlen trotz massiver Anstrengungen in den meisten Ländern noch Richter und Staatsanwälte. In Hessen sind es allein laut Richterbund 300, in Bayern mehr als 150 Staatsanwälte und Richter. »Der Personalbestand der bayerischen Justiz ist auf Kante genäht«, sagte eine bayerische Ministeriumssprecherin.

Die Justizbehörden kämpfen vielerorts um Nachwuchs und konkurrieren dabei häufig mit der freien Wirtschaft. »Der Arbeitsmarkt für Juristen ist hart umkämpft«, sagt der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbunds, Frank Bornemann. Viele Jurastudenten würden es vorziehen, nach ihrem Abschluss in die Wirtschaft zu gehen.

Hinzu kommt eine anrollende Pensionierungswelle. Bis zum Jahr 2030 gehen laut Deutschem Richterbund bundesweit etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. »Umso wichtiger ist es, dass die Politik jetzt reagiert und den versprochenen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat im Januar 2019 endlich in die Tat umsetzt«, sagt Rebehn.